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Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Starkregen, Berufsverkehr und Dunkelheit eine Bundesstraße von links nach rechts und wird sodann von einem Fahrzeug erfasst, welches den Verkehrs- und Wetterverhältnissen angepasst fuhr, trifft den Fußgänger das alleinige Verschulden an dem Verkehrsunfall. Die Betriebsgefahr des PKW tritt vollständig hinter dem Verschulden des Fußgängers zurück. Das OLG Jena entschied mit Urteil vom 01.12.2020 (Az. 5 U 134/19).

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Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall gerät, ist nicht verpflichtet, die eigene Kaskoversicherung für zeitnahe Reparaturen am eigenen Fahrzeug in Anspruch zu nehmen, um den Schaden für andere Unfallbeteiligte möglichst gering zu halten. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 17.11.2020, Az.: VI ZR 569/19).

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Mit Urteil vom 22.01.2021 (13 S 110/20) entschied das LG Saarbrücken, dass ein Verkehrsteilnehmer, der auf dem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen fährt, erhöht mithaftet im Sinne des §7a Abs. 3 S. 1 StVO, wenn es zu einem Unfallereignis kommt und sich der Unfall nicht mehr aufklären lässt.

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Ein Unfallverursacher schuldet dem geschädigten Unfallgegner u.a. eine sog. Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der dessen Fahrzeug wegen des Unfallschadens nicht nutzbar ist. Das gilt auch, wenn eine Reparatur z.B. wegen Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen sehr lange dauert – so das OLG Düsseldorf in einem Urteil v. 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20. 

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Mit dem Urteil vom 23.03.2021 (Az.: 10 O 341/20) entschied das Landgericht Aachen in einem von Rechtsanwältin Tamara Stader geführten Verfahren, dass ein Schaden der auf einem durch arglistige Täuschung herbeigeführten Vertrag beruht, nicht deshalb entfällt, weil der Käufer die Kaufsache seinerseits weiterveräußert hat. Das LG Aachen gab der auf Schadensersatz gerichteten Klage statt.

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Fährt ein Fahrzeug verzögert aus der Waschstraße heraus und wird das nachfolgende Fahrzeug sodann beschädigt, weil es nach einem Bremsvorgang des Fahrers vom Transportband rutscht, haftet der Halter, der verspätet angefahren ist dem Grunde nach auf Schadensersatz. Den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges trifft jedoch ein erhebliches Mitverschulden am entstandenen Schaden. Dies entschied das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.01.2021 (1 U 63/19).

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Fiktive Reparaturkosten können Basis für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei der Unfallregulierung sein, auch wenn die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 17.12.2020 (Az.: 24 U 4397/20). 

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.09.2020, Az.: VI ZR 271/19) mit der Frage beschäftigt, ob Unfälle mit Neuwagen rechtlich anders behandelt werden als Unfälle mit älteren Fahrzeugen und dabei seine alte Rechtsprechung bestätigt.

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Parkt ein Fahrzeugführer aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug aus und beschädigt dabei das eigene Fahrzeug, ist eine Haftung des Halters des manövrierten Kraftfahrzeugs ausgeschlossen. Der Fahrzeugführer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20).

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Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 20.10.2020 (Az.: VI ZR 319/18, dass die Haftung aus § 7 I StVG auch den Halter eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen KFZ treffe. Hierbei legte der BGH verglichen zu den Vorinstanzen einen weiteren Maßstab an den Betriebsbegriff des § 7 StVG an.

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Der BGH entschied mit Urteil vom 18.09.2020 (Az.: V ZR 8/19), dass ein Fahrzeug nicht als abhandengekommen gilt, nachdem es bei einer unbeaufsichtigten Probefahrt entwendet wurde. Ein späterer Autokäufer kann mithin gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Fahrzeug erwerben.

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Mit Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19) entschied der BGH zur Reichweite der Haftung eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG. Dieser wurde durch sturmbedingten starken Seitenwind gegen das klägerische Fahrzeug geschoben und verursachte dabei einen Totalschaden.

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