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News

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

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Mit dem Urteil vom 23.03.2021 (Az.: 10 O 341/20) entschied das Landgericht Aachen in einem von Rechtsanwältin Tamara Stader geführten Verfahren, dass ein Schaden der auf einem durch arglistige Täuschung herbeigeführten Vertrag beruht, nicht deshalb entfällt, weil der Käufer die Kaufsache seinerseits weiterveräußert hat. Das LG Aachen gab der auf Schadensersatz gerichteten Klage statt.

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Fährt ein Fahrzeug verzögert aus der Waschstraße heraus und wird das nachfolgende Fahrzeug sodann beschädigt, weil es nach einem Bremsvorgang des Fahrers vom Transportband rutscht, haftet der Halter, der verspätet angefahren ist dem Grunde nach auf Schadensersatz. Den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeuges trifft jedoch ein erhebliches Mitverschulden am entstandenen Schaden. Dies entschied das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.01.2021 (1 U 63/19).

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Fiktive Reparaturkosten können Basis für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei der Unfallregulierung sein, auch wenn die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Urteil vom 17.12.2020 (Az.: 24 U 4397/20). 

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.09.2020, Az.: VI ZR 271/19) mit der Frage beschäftigt, ob Unfälle mit Neuwagen rechtlich anders behandelt werden als Unfälle mit älteren Fahrzeugen und dabei seine alte Rechtsprechung bestätigt.

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Parkt ein Fahrzeugführer aus Gefälligkeit ein fremdes Fahrzeug aus und beschädigt dabei das eigene Fahrzeug, ist eine Haftung des Halters des manövrierten Kraftfahrzeugs ausgeschlossen. Der Fahrzeugführer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20).

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Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 20.10.2020 (Az.: VI ZR 319/18, dass die Haftung aus § 7 I StVG auch den Halter eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen KFZ treffe. Hierbei legte der BGH verglichen zu den Vorinstanzen einen weiteren Maßstab an den Betriebsbegriff des § 7 StVG an.

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Der BGH entschied mit Urteil vom 18.09.2020 (Az.: V ZR 8/19), dass ein Fahrzeug nicht als abhandengekommen gilt, nachdem es bei einer unbeaufsichtigten Probefahrt entwendet wurde. Ein späterer Autokäufer kann mithin gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Fahrzeug erwerben.

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Mit Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 286/19) entschied der BGH zur Reichweite der Haftung eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG. Dieser wurde durch sturmbedingten starken Seitenwind gegen das klägerische Fahrzeug geschoben und verursachte dabei einen Totalschaden.

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Wer mit einem Pkw, Lkw oder Wohnmobil unterwegs ist, muss bei der Fahrt einen Sicherheitsgurt anlegen. Tut man das nicht, kann das gem. § 21a StVO als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden.

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Das Landgericht Wiesbaden befasste sich mit Urteil vom 14.03.2019 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug und entschied, dass beide zur Hälfte haften.

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Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2018 (AZ.: VII ZR 285/17) entschieden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn sich die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit quantifizieren lassen.

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Der BGH bestätigt mit Urteil vom 02.10.2018 (Az.: VI ZR 40/18), dass die Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig bleibt. Die Umsatzsteuer bleibt auch dann fiktiv und daher nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte nach fiktiver Kostenabrechnung eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornimmt.

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