Loading...

Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109
de

OLG Celle zu § 18 Abs. 3 StVO: Vorrecht der Fahrspur gegenüber dem Beschleunigungsstreifen auf Autobahnen

von

Sind eine Fahrspur und eine Einfädelungsspur gegeben, so ist der Verkehr auf der Fahrspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch dann bestehen, wenn der Verkehr zum Stehen kommt. So entschied das OLG Celle mit Urteil vom 23.06.2021 (Az.: 14 U 186/20) und befasste sich hierbei mit der Norm des § 18 Abs. 3 StVO.

Sachverhalt

Der Kläger beabsichtigte von einem Rastplatz aus über den Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur zu wechseln, als es zu dem Zusammenstoß mit dem Beklagten kam. Hinsichtlich der Verkehrssituation ist nicht mehr festzustellen, ob auf der Bundesautobahn kompletter Stillstand herrschte oder, ob der Verkehr, wie vom Beklagten beschrieben, lediglich ins Stocken geraten war.

Der Beklagte fuhr mit seinem Lkw auf der rechten Fahrbahn. Der Kläger überfuhr bei seinem Spurwechsel von dem Einfädelungsstreifen auf die rechte Fahrbahn eine durchgezogene Linie und stellte sein Fahrzeug unmittelbar vor das des Beklagten. Dieses fuhr sodann auf das klägerische Fahrzeug auf.

Nach Auffassung des Klägers standen beide Fahrzeuge still und der Beklagte sei aus Unachtsamkeit gegen das klägerische Fahrzeug gefahren. Der Beklagte entgegnet, der Kläger sei bei stockendem Verkehr, ohne den Vorrang des Beklagtenfahrzeugs zu beachten, auf die rechte Spur gewechselt. Ein Zusammenstoß sei aus diesem Grund unvermeidbar gewesen.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem das vorinstanzliche Gericht die Parteien wegen beiderseitigen Mitverschuldens als Gesamtschuldner verurteilt hatte, wendeten sich beide Parteien mit einer Berufung an das OLG Celle. Das Gericht gab jedoch lediglich der Berufung der Beklagten statt.

Nach Ansicht des Senats, habe das Landgericht den Sachverhalt rechtlich falsch bewertet. Dieses sah in dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 III StVG. Dem widerspricht das OLG mit der Begründung, um die Unabwendbarkeit eines Unfalls zu bewerten, sei auf einen Idealfahrer abzustellen. Hier hätten sich jedoch weder Kläger noch Beklagter fehlerfrei verhalten.

Um einem Idealfahrer zu entsprechen hätte der Kläger vor seinem Spurwechsel Blickkontakt zum Beklagten herstellen müssen, um sicher zu gehen, dass er sich nicht außerhalb des Sichtfeldes des LKW-Fahrers befindet; so das Oberlandesgericht. Der Beklagte hätte sich jedoch vor dem Anfahren vergewissern müssen, dass sich vor ihm kein anderes Fahrzeug befindet. Insofern hat auch er nicht die äußerst mögliche Sorgfalt walten lassen. Mithin entsprach keine der Parteien einem Idealfahrer. Aus diesem Grund ist § 17 III StVG aus Sicht des Senats unanwendbar. Das OLG hatte daher unter einer Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu entscheiden.

Verkehr auf Fahrspur ist bevorrechtigt

Dem Kläger ist insbesondere anzulasten, dass er die Wartepflicht aus § 18 III StVO verletzt habe. Danach ist der durchgehende Verkehr auf Autobahnen gegenüber der Einfädelungsspur bevorrechtigt. Dies gelte entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch bei stockendem Verkehr, da das verkehrsbedingte Stehenbleiben keinesfalls mit der gewollten Fahrtunterbrechung gleichzusetzen sei.

Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass beim Überfahren einer durchgezogenen Linie eine besondere Sorgfaltspflicht bestehe, der der Kläger nicht genügte, indem er von dem Beschleunigungsstreifen auf die rechte Spur wechselte, ohne sich bezüglich der Sichtverhältnisse des klägerischen Lastwagens zu vergewissern.

Der Beklagte lastete dem Kläger ferner an, dieser hätte gem. § 7 V StVO nur den Fahrstreifen wechseln dürfen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre. Dem erteilt das OLG jedoch eine Absage, indem es klarstellt, dass der Einfädelungsstreifen jedenfalls keinen Fahrstreifen darstelle.

Hinsichtlich des Beklagten hielt das OLG Celle fest, dass ein haftungsbegründendes unachtsames Verhalten nicht bewiesen werden konnte. Eine baubedingt erhöhte Betriebsgefahr muss sich der LKW-Fahrer aber dennoch zurechnen lassen, weshalb das Gericht eine Haftungsverteilung von 75:25 zu Lasten des Klägers als sachgerecht erachtete.

Praktische Relevanz der Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Celle zeigt, dass der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem auf der Einfädelungsspur ein absolutes Vorrecht genießt. Wer auf dem Einfädelungsstreifen fährt, hat - unabhängig von einem verkehrsbedingten Stehen-  Wartepflichten und besondere Sorgfaltspflichten zu beachten.

Kostenlose Erstberatung

Gerne bieten wir Ihnen eine Erstberatung im Verkehrsrecht an und besprechen mit Ihnen, welche Ansprüche Ihnen zustehen. Die Prüfung durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte ist kostenlos und unverbindlich.

Tamara Stader
Rechtsanwältin
Kontakt
Köln: +49 221 1680 650
Frankfurt: + 49 69 710456 109
 
Sprachen
Deutsch | Englisch | Spanisch | Kroatisch | Slowenisch

Zurück

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.
You are using an outdated browser. The website may not be displayed correctly. Close