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Nicht angeschnallt: weniger Schmerzensgeld!

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Wer mit einem Pkw, Lkw oder Wohnmobil unterwegs ist, muss bei der Fahrt einen Sicherheitsgurt anlegen. Tut man das nicht, kann das gem. § 21a StVO als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden.

Wird man ohne angelegten Sicherheitsgurt in einen Unfall verwickelt, kann das aber auch weitergehende Folgen haben. Das Nichtangeschnalltsein kann dann Auswirkungen auf den eigenen Schmerzensgeldanspruch haben. Denn wer sich nicht anschnallt und sich deswegen bei einem Unfall (stärker) verletzt, den trifft eine Mitschuld an den eigenen Unfallverletzungen. Das kann dann zu einer Reduzierung des eigenen Schmerzensgeldanspruchs führen.

So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Fall, in dem einen Unfallbeteiligten am Unfall selbst keinerlei Schuld traf, er aber schwer verletzt wurde, weil er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte (OLG München, Urteil v. 25.10.2019, Az.: 10 U 3171/18).

Haftungsquoten bei Verkehrsunfall

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann das – rechtlich betrachtet – zu verschiedenen Konstellationen führen. Dazu zwei vereinfachte Beispiele:  

  1. Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Pkw kann ein Fahrer für den Unfall rechtlich allein verantwortlich sein, den anderen Unfallbeteiligten trifft dann keinerlei rechtliche Verantwortung. In diesem Fall muss der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung für alle Schäden (Sachschäden, Personenschäden etc.) zu 100% aufkommen, d.h. bezahlen (Alleinhaftung, Haftungsquote 100%).
  2. Bei einem Verkehrsunfall mit zwei Pkw können beide Fahrer für den Unfall mitverantwortlich sein, wenn z.B. beide Fahrer Verkehrsregeln nicht beachtet haben und es deswegen zum Unfall kam. Hier kommt es zu einer Mithaftung der Unfallbeteiligten und der Verteilung der Haftungsquote auf beide Unfallverursacher, z.B. 60% ein Fahrer, 40% der andere Fahrer. Nach dem Anteil dieser Quote müssen die Fahrer bzw. deren Versicherungen dann für Schäden des Unfallgegners aufkommen.

Unfall ohne angelegten Sicherheitsgurt – Verletzungen waren die Folge

Im Fall vor dem Oberlandesgericht München wurde ein Autofahrer in einen Unfall verwickelt, an dem ihn keinerlei Mitverantwortung traf: er kollidierte mit einem Fahrzeug, das infolge eines anderen Unfalls auf der Gegenfahrbahn auf seine Fahrbahn geschoben wurde. Auf dieses Auto prallte der Autofahrer frontal auf, sein Airbag öffnete sich und er wurde schwer an Knien, Rippen und Lunge und im Bereich des Schlüsselbeins verletzt. Allerdings hatte der Autofahrer auf dieser Unfallfahrt seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt. Laut medinischen Gutachten hätte ein angelegter Sicherheitsgurt einen Teil der schweren Verletzungen verhindern können.

Für die durch die Unfallverletzungen erlittenen Schmerzen verlangte der Autofahrer Schmerzensgeld vom Unfallverursacher des Unfalls auf der Gegenfahrbahn. Er bekam zwar Schmerzensgeld zugesprochen, aber nicht in voller Höhe, wie es für die Verletzungen bei einer Haftungsquote von 100% angemessen gewesen wäre.

Anspruchsmindernde Mithaftung wegen fehlendem Sicherheitsgurt

Der Grund dafür war, dass die Richter zwar von einer Verschuldensquote im Hinblick auf den Unfall in Höhe von 100% beim Unfallgegner ausgingen, dem verletzten Unfallfahrer aber eine Mitschuld an der Schwere seiner Verletzungen gaben.

Zwar sei eine solche anspruchsmindernde Mithaftung nur möglich, wenn feststeht, dass

  • die Verletzungen bei angelegtem Gurt nicht eingetreten oder
  • jedenfalls weniger schwerwiegend gewesen wären.

Das sei im konkreten Fall der Fall gewesen, sodass den Verletzten eine Mitschuld an seinen Verletzungen trifft.

Hinsichtlich der Höhe des Mithaftungsanteils legten die Richter die Quote im Hinblick auf das Schmerzensgeld mit 30% fest. Zwar war der nicht angelegte Sicherheitsgurt bei einigen Verletzungen mehr ursächlich für die Schwere der Verletzung als bei anderen Verletzungen. Eine einheitliche Mithaftungsquote von 30% sei jedoch insgesamt angemessen.

Fazit

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und dabei verletzt wird, hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass er für die erlittenen Schäden zu 100% entschädigt wird und ein angemessenes Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen erhält.

Kommt es allerdings zu Verletzungen, die durch das Angelegen des Sicherheitsgurtes verhindert oder deutlich hätten reduziert werden können, muss man sich als Geschädigter dieses Fehlverhalten als Mitverschulden an den Unfallfolgen anrechnen lassen. Das kann den eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld deutlich reduzieren.  

Sie haben Fragen zum Thema Schmerzensgeld nach einem Unfall und Mitverschulden? Sprechen Sie uns gerne an. Als Rechtsanwälte für Verkehrsrecht stehen wir Ihnen in Köln telefonisch unter 0221 / 1680 650 zur Verfügung oder per E-Mail an kanzlei@stader-law.de

Tamara Stader
Rechtsanwältin
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