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Lange Reparatur: schuldet Unfallverursacher vollständigen Nutzungsausfall?

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Ein Unfallverursacher schuldet dem geschädigten Unfallgegner u.a. eine sog. Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der dessen Fahrzeug wegen des Unfallschadens nicht nutzbar ist. Das gilt auch, wenn eine Reparatur z.B. wegen Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen sehr lange dauert – so das OLG Düsseldorf in einem Urteil v. 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20.

Nutzungsausfall als Teil des Schadensersatzes

Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu einem Schaden am eigenen Fahrzeug, für den ein anderer ganz oder teilweise die rechtliche Verantwortung trägt, muss diese Person Schadensersatz für diese Schäden leisten.

Zu den Schadenspositionen nach einem Unfall zählen u.a. die Reparaturkosten. Aber auch Kosten, die dem Geschädigten entstehen, weil das eigene Fahrzeug z.B. während der Reparatur nicht nutzbar ist, sind zu ersetzen: entweder als Mietwagenkosten oder als Nutzungsausfallentschädigung beispielsweise für die Dauer der Reparatur.

Fall vor dem OLG Düsseldorf: überlange Reparaturdauer

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stritt eine geschädigte Unfallbeteiligte mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Es ging dabei um einen Unfall, den ausschließlich der Unfallverursacher zu verantworten hatte. Er war damit grundsätzlich verpflichtet, der Geschädigten alle Schäden durch den Unfall in voller Höhe zu ersetzen und entsprechend Schadensersatz zu bezahlen – u.a. Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur.

Die Haftpflichtversicherung weigerte sich allerdings, die Nutzungsausfallentschädigung in voller Höhe zu begleichen. Denn die Reparatur des Unfallwagens dauerte nahezu ein halbes Jahr. Der Grund dafür: der notwendige Seitenairbag auf der Beifahrerseite war über mehrere Wochen in der Reparaturwerkstatt nicht lieferbar.  

Deswegen klagte die Autofahrerin zunächst vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf auf Zahlung der vollen Nutzungsausfallentschädigung. Dort allerdings ohne Erfolg: als Geschädigter müsse man sich im Sinne einer Schadensminderungspflicht um eine zügige Reparatur kümmern.

Verzögerungen betreffen nicht Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Das sah das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings nicht so. Natürlich bestünde eine Schadensminderungspflicht des Geschädigten gegenüber dem Unfallverursacher bzw. seiner Versicherung – auch im Hinblick auf die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung.

Hier könne sich die Versicherung darauf allerdings nicht berufen und müsse deshalb Schadensersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Dauer der Reparatur bezahlen. Denn die Geschädigte könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Reparatur wegen eines wichtigen fehlenden Ersatzteils – Seitenairbag für den Beifahrer! – länger als üblich gedauert habe.

Einerseits habe sich die geschädigte Unfallbeteiligte nicht bei anderen Werkstätten nach dem Ersatzteil erkundigen müssen. Denn sie musste vor allem nicht damit rechnen, dass das Ersatzteil bei anderen Werkstätten als der von ihr gewählten verfügbar war. Dass die Reparaturwerkstatt bekanntermaßen günstige Reparaturen durchführe, würde daran auch nichts ändern.

Als die Werkstatt beauftragt wurde, war für die Frau schlichtweg nicht absehbar, dass sich die Reparatur so massiv verzögern wird. Die unvorhersehbare Reparaturverzögerung würde aus diesem Grund ausschließlich zulasten des Unfallverursachers gehen.

Keine Teilreparatur zu akzeptieren & keine Informationspflicht

Auch die Auffassung, dass sich die Geschädigte auf eine Teilreparatur ihres Autos – also eine Behebung aller Schäden bis auf den Seitenairbag des Beifahrers – hätte einlassen müssen, überzeugte die Richter nicht. Das gelte vor allem, da ein nicht reparierter/nicht ersetzter Seitenairbag für Beifahrer im Falle eines erneuten Unfalls ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Beifahrer bedeute.

Und auch, dass die Frau die Versicherung über die längere Reparaturdauer hätte informieren müssen, erkannten die Richter nicht: einerseits hätte die Versicherung die Schadensregulierung zuvor bereits abgelehnt. Andererseits wäre die Fahrzeugreparatur auch mit dieser Mitteilung nicht schneller vonstattengegangen.

Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

Auch an diesem Beispiel ist gut erkennbar, dass Haftpflichtversicherer dazu neigen, Schadensersatzansprüche mehr oder minder pauschal abzustreiten. In dieser Situation sollte man dann allerdings nicht zu schnell klein beigeben. Denn auch an diesem Fall zeigt sich, dass durchaus Ansprüche bestehen können, auch wenn die Versicherung das vehement abstreitet.   

Sie wollen einen Schadensersatzanspruch nach einem Unfall vor Gericht durchsetzen, weil die Versicherung Ihres Unfallgegners sich weigert, Ihren Schaden zu regulieren? Kontaktieren Sie uns gerne in Köln telefonisch unter 0221 / 1680650 oder über unser Kontaktformular!

Tamara Stader
Rechtsanwältin
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