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BGH zur Unterschlagung eines Autos während unbeaufsichtigter Probefahrt

Aktuelle Nachrichten aus dem Verkehrsrecht

von Tamara Stader

Der BGH entschied mit Urteil vom 18.09.2020 (Az.: V ZR 8/19), dass ein Fahrzeug nicht als abhandengekommen gilt, nachdem es bei einer unbeaufsichtigten Probefahrt entwendet wurde. Ein späterer Autokäufer kann mithin gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Fahrzeug erwerben.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Autohaus, in dem ein Kunde erscheint und sich für ein Kraftfahrzeug interessiert. Selbiges wird ihm auf der Grundlage eines „Fahrzeug-Benutzungsvertrages“ für eine einstündige, nicht überwachte Probefahrt unter Vorlegung eines professionell gefälschten Personalausweises sowie einer Fahrerlaubnis übergeben. Die Person kehrt mit dem Fahrzeug nicht zurück. Wenig später kaufte die Beklagte das Fahrzeug über ein Internetverkaufsportal von einer Privatperson zu einem Kaufpreis von 46.500,00 EUR. Nach Zahlung des Kaufpreises wurden ihr das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein Originalschlüssel sowie ein nicht dem Fahrzeug zugeordneter Schlüssel übergeben. Die Beklagte erkannte nicht, dass die Papiere gefälscht waren. Eine Zulassung lehnte die zuständige Behörde ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war.

Die Klägerin verlangte von der Beklagte Herausgabe des KFZ nebst Originalschlüssel. Im Wege der Widerklage verlangte die Beklagte die Herausgabe der originalen Fahrzeugpapiere sowie des Zweitschlüssels.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Vor dem OLG Frankfurt hatte die Klage Erfolg und die Widerklage wurde abgewiesen.

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts im Wesentlichen wiederhergestellt.

Nach Ansicht des BGH hat die Klägerin Eigentum an dem streitgegenständlichen Auto verloren, sodass die Beklagte gutgläubig Eigentum daran erwerben konnte. Ein Abhandenkommen nach § 935 BGB liege nicht vor, so der BGH. Voraussetzung für ein Abhandenkommen ist ein unfreiwilliger Besitzverlust. Daran fehlt es nach Ansicht des BGH. Ein gutgläubiger Erwerb eines späteren Fahrzeugkäufers ist möglich.

Freiwilliger Besitzverlust der Klägerin trotz Täuschung

Der BGH entschied, dass die Übergabe des Fahrzeugs zu einer unbegleiteten und nicht anderweitig überwachten Probefahrt eine freiwillige Besitzaufgabe und nicht eine bloße Besitzlockerung darstellt. Die Klägerin gab das Fahrzeug heraus, weil der vermeintliche Kaufinteressent über seine wahren Absichten täuschte. Eine Täuschung schließt die Freiwilligkeit einer Besitzaufgabe jedoch nicht aus. Da sich die Beklagte die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzeigen ließ und deren Fälschung nicht erkennbar war, hat sie das Eigentum an dem Fahrzeug gutgläubig erworben.

Sie konnte von der Klägerin daher Herausgabe der Originalpapiere sowie des originalen Zweitschlüssels verlangen.

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