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BGH entscheidet zur Halterhaftung eines abgeschleppten und in Brand geratenen KFZ

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Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 20.10.2020 (Az.: VI ZR 319/18, dass die Haftung aus § 7 I StVG auch den Halter eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen KFZ treffe. Hierbei legte der BGH verglichen zu den Vorinstanzen einen weiteren Maßstab an den Betriebsbegriff des § 7 StVG an.

Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall wurde ein Abschleppunternehmen beauftragt, das Unfallfahrzeug abzuschleppen und es in der von der Klägerin versicherten Lagerhalle abzustellen. Das Auto wurde unfallbedingt schwer beschädigt und war nicht mehr fahrbereit. In der Lagerhalle wurde das Fahrzeug nicht mehr bewegt. Nach drei Tagen kam es zu einem übergreifenden Brand in der Lagerhalle. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden und nahm die KFZ-Haftpflichtversicherung in Regress. Diese wies die Forderung zurück, sodass die Angelegenheit gerichtlich entschieden werden musste.

 Der klagende Gebäudeversicherer behauptet, der Brand sei auf einen technischen Defekt des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs zurückzuführen. Nach Ansicht des Gebäudeversicherers sei „der Brandschaden von einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs ausgegangen und habe überdies in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem schweren Verkehrsunfall gestanden, der sich wiederum im öffentlichen Straßenverkehr ereignet habe.“ Die Beklagte bestritt dies.

 Das Landgericht wies die Klage der Gebäudeversicherung ab. Auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg, sodass die Klägerin in Revision ging.

Entscheidung des Gerichts

Nach Auffassung des BGH ist der „Betrieb eines KFZ“ weit zu fassen. Unter den Schutzzweck des § 7 StVG sollen alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe fallen. Darunter gehört ebenso ein Defekt der Betriebseinrichtung, der zu einem Schaden bei Dritten führt.

Betrieb des KFZ i.S.d § 7 I StVG umfasst nicht nur den Fahrbetrieb

Der Schaden muss sich als eine Folge der Realisierung der betriebstypischen Gefahr des KFZ darstellen, so der BGH. Darunter kann schon nach realitätsnaher Auslegung nicht nur der Fahrbetrieb selbst zu verstehen sein. Vielmehr ist entscheidend, dass die Schadensursache in einem nahen örtlich und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.

Allein die Beschädigung und Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeugs beraube es nicht seiner KFZ-Eigenschaft i.S.v. § 7 I StVG, sodass sich auch im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des Fahrzeugs in den Brandschäden realisieren konnte.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt, dass sich eine Haftung nach § 7 I StVG nicht auf die Fälle begrenzen lässt, die nur durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Folgen entstehen. Obgleich das Fahrzeug technisch nicht in Betrieb war als es zu dem Brand kam, ging die Gefahr gleichwohl von ihm und seiner Betriebseinrichtung selbst aus. Der Klägerin steht mithin ein Schadensersatzanspruch zu.

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Tamara Stader
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